Was wir fordern
Wir reden nicht nur – wir stellen Anträge. Hier findest du die Anträge, die wir eingebracht haben – innerhalb der Partei und in der Kommunalpolitik – und was aus ihnen geworden ist.
Kommunale Jugendvertretungen
An: Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern
Jugendvertretungen in jeder Gemeinde und jedem Kreis – mit Rederecht, Antragsrecht und einem beratenden Sitz in den Ausschüssen.
Zum Antrag →Solidarität mit Lisa Pöttinger! Gegen politische Berufsverbote!
An: Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern
Keine Berufsverbote wegen politischen Engagements: Betätigungsverbote im öffentlichen Dienst nur bei gerichtsfest nachgewiesener Verfassungsfeindlichkeit.
Zum Antrag →Queerer Aufklärungsunterricht
An: Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern
Verpflichtende Aufklärung über queere Sexualitäten und Geschlechtsidentitäten ab der 4. Klasse – mit geschulten Lehrkräften und geprüften Partnern.
Zum Antrag →Konsequent gegen die Klassengesellschaft – auch auf der Schiene!
An: Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern
Schluss mit leeren Erste-Klasse-Abteilen in überfüllten Regionalzügen: Die erste Klasse im Regionalverkehr soll abgeschafft werden.
Zum Antrag →All Cops Are Beholden To Us: Reformen hin zu einer fairen und gerechten Polizeiarbeit in Bayern
An: Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern
Offene Polizeischulen statt Kasernen, Auflösung des USK und eine unabhängige Ermittlungsstelle für Polizeigewalt.
Zum Antrag →Kein hochangereichertes Uran im Forschungsreaktor Garching!
An: Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern
Der Forschungsreaktor FRM II in Garching soll stillgelegt bleiben, bis er auf leicht angereichertes Uran umgerüstet ist.
Zum Antrag →Molkerei Weihenstephan vergesellschaften!
An: Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern
Die Molkerei Weihenstephan gehört zurück in öffentliche Hand – für faire Erzeugerpreise, faire Preise für Verbraucher*innen und gute Arbeitsplätze in Freising.
Zum Antrag →Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung
An: Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern
Staatlich geförderte Anlaufstellen für Menschen ohne oder mit unklarer Krankenversicherung – und keine Meldepflicht der Sozialbehörden an die Ausländerbehörde.
Zum Antrag →Kein Insider-Handel für Minister*innen!
An: Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern
Offenlegungspflichten, Haltefristen und ein umfassendes Antikorruptionsgesetz für Abgeordnete und Minister*innen.
Zum Antrag →