All Cops Are Beholden To Us: Reformen hin zu einer fairen und gerechten Polizeiarbeit in Bayern
Offene Polizeischulen statt Kasernen, Auflösung des USK und eine unabhängige Ermittlungsstelle für Polizeigewalt.
Angenommen auf der Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern am 24. Juli 2024
Forderungen
- Wir fordern, die Polizeiausbildung in Bayern im mittleren Dienst von einem System der Ausbildung in Kasernen in eine Ausbildung in offenen Polizeischulen umzustrukturieren.
- Wir fordern die Auflösung des Unterstützungskommandos (USK) in Bayern.
- Wir fordern die Einführung einer unabhängigen Sonderermittlungsstelle für Polizeigewalt, die nicht Teil der Staatsanwaltschaft oder des Polizeiapparates ist.
Begründung
1. Reform der Polizeiausbildung in Bayern
Wir fordern die Umstrukturierung der Polizeiausbildung im mittleren Dienst von einem System der Ausbildung in Kasernen hin zu einer Ausbildung in offenen Polizeischulen, wie es bereits in anderen Bundesländern üblich ist. Die derzeitige Ausbildung in Kasernen schafft eine unnötige Distanz zur Gesellschaft und fördert eine Abschottung, die in den geschlossenen Polizeieinheiten wie der Bereitschaftspolizei (BePo) und dem Unterstützungskommando (USK) besonders ausgeprägt ist. Diese Einheiten sind immer wieder durch sexistische und rassistische Vorfälle negativ aufgefallen. Eine Ausbildung in offenen Polizeischulen kann diese Abschottung aufbrechen, die Bildung von Korpsgeist unterbinden, den Kontakt zur Zivilgesellschaft fördern und eine demokratischere und menschenrechtsorientiertere Polizeikultur entwickeln. Außerdem wirkt sie der hohen Abbruchquote von ca. 25 % bei der Polizeiausbildung entgegen, die unter anderem mit den antiquierten Strukturen bei der bayerischen Polizei zusammenhängt.
2. Auflösung des Unterstützungskommandos (USK)
Wir fordern die Auflösung des Unterstützungskommandos (USK) in Bayern. Das USK hat sich durch eine lange Historie von Zwischenfällen ausgezeichnet, wenn es um Fälle von Polizeigewalt, Rassismus und Sexismus geht. Diese Spezialeinheit agiert oft ohne ausreichende Kontrolle und Transparenz, was zu einem Klima der Straflosigkeit führt. Die Auflösung des USK ist ein notwendiger Schritt, um eine Polizeikultur zu schaffen, die auf Respekt, Gleichbehandlung und Menschenrechten basiert.
3. Einführung einer unabhängigen Sonderermittlungsstelle für Polizeigewalt
Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Sonderermittlungsstelle für Polizeigewalt, die weder Teil der Staatsanwaltschaft noch des Polizeiapparates ist. Nur eine unabhängige Stelle kann sicherstellen, dass Fälle von Polizeigewalt unparteiisch untersucht werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dies ist ein unverzichtbarer Schritt, um die Rechte der Bürger*innen zu schützen und sicherzustellen, dass die Polizei als Hüterin der öffentlichen Sicherheit und nicht als Bedrohung wahrgenommen wird.
Unsere Forderungen zielen darauf ab, die Polizei in Bayern zu einer Institution zu transformieren, die den Werten einer demokratischen und offenen Gesellschaft entspricht. Nur durch umfassende Reformen kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wiederhergestellt und gestärkt werden.